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16.04.2015


Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden am 14.04.2015 an einem historischen Ort


Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden am 14.4.2015
Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden, 14.4.2015, vor dem ehemaligen Bundeskanzleramt in Bonn, mit der berühmten Plastik von Henry Moore im Hintergrund: Two large Forms, bekannt von der wöchentlichen TV-Sendung "Bericht aus Bonn"

Die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden hat am 14.04.2015 an einem historischen Ort in Bonn getagt. Man traf sich im ehemaligen Kabinettsaal des Bundeskanzleramtes, der unter Denkmalschutz steht.

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden am 14.4.2015
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden, 14.4.2015, im ehemalige Kabinettsaal im Bundeskanzleramt Bonn

Die Personalratsvorsitzenden wichen allerdings von der Sitzordnung der Bundesregierung am Kabinetttisch ab. Inhaltlich befasste man sich unter anderem mit folgenden Themen:

Nachdem die Beteiligungsrechte nach dem BPersVG der Personalräte der obersten Bundesbehörden durch die Gründung der BIMA im Bereich der Wohnungsfürsorge fast auf Null reduziert worden sind, beschloss die Arbeitsgemeinschaft die analoge Entwicklung im Bereich der privatisierten Leistungen des betriebsärztlichen Dienstes der obersten Bundesbehörden gegenüber dem BMI und den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu thematisieren. Die Vertreter des VBB und VBOB im dbb und tarifunion werden dies gleichlautend gegenüber dem BMI und den Fraktionsvorsitzenden vortragen.

Die Vertreter des VBB, Kollegin Bettina Hannes (Vors. des Gesamtpersonalrates BMVg) und Kollege Ingo John (Vorsitzender des Personalrates BMVg Berlin und Bereichsvorsitzender des VBB Bereich VIII - BMVg - im dbb und tarifunion) und die zahlreichen Vertreter des VBOB im dbb und tarifunion verabredeten bei dieser Gelegenheit, zum Thema Arbeitszeitsouveränität konkrete Forderungen an den BMI zu richten; insbesondere werden folgende drei Säulen unter Bezugnahme auf die mit dem dbb vereinbarte Demografiestrategie der Bundesregierung konkretisiert:

1. Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden
2. Ausgestaltung der Langzeitarbeitzeitkonten
3. Neuregelungen zur Kernarbeitszeit in den obersten Bundesbehörden

Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden wird im Neubau unseres "Dienstrechtsministers" im Bundesinnenministerium in Berlin stattfinden. Es wird versucht, einen Termin im Herbst 2015 zu finden, um bei dieser Gelegenheit ein offenes Gespräch unmittelbar mit Herrn Bundesminister Dr. Thomas de Maizière führen zu können.

(Ingo John, Vorsitzender des VBB Bereich VIII - BMVg - im dbb und tarifunion)